Der Internationale Währungsfonds stimmte der Ukraine die Auszahlung der nächsten Tranche des Darlehens zu, obwohl die Bedingung, ein Gesetz zur Besteuerung von Paketen im Wert von bis zu 150 Euro zu verabschieden, nicht erfüllt wurde.
Wie Bloomberg unter Berufung auf eine Quelle berichtet, haben der IWF und die Ukraine eine Einigung auf Mitarbeiterebene erzielt, die den Weg für die Ukraine ebnet, fast 700 Millionen Dollar an Hilfsgeldern zu erhalten.
Das Abkommen bedarf noch der Zustimmung des IWF-Direktoriums im nächsten Monat.
Laut dem Gesprächspartner der Publikation stimmte der IWF zu, der Ukraine eine Verschiebung der Verabschiedung des Gesetzes bis Juli zu gestatten, wodurch den Gesetzgebern effektiv mehr Zeit zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen eingeräumt wird.
Die nächste Überprüfung durch den IWF ist frühestens im September geplant.
Zuvor hatte der IWF zugestimmt, eine weitere gesetzliche Verpflichtung – die Einführung der Mehrwertsteuer für bestimmte Gruppen von Selbstständigen – zu verschieben, die die Ukraine eigentlich bis April erfüllen sollte.
IWF-Programm
Wie berichtet, traf Ende Mai eine Delegation des Internationalen Währungsfonds in Kiew ein, um die erste Überprüfung des neuen vierjährigen EFF Extended Fund Facility-Programms im Wert von 8,1 Milliarden US-Dollar durchzuführen.
Das neue EFF-Programm für die Ukraine in Höhe von 8,1 Milliarden US-Dollar wurde inmitten des andauernden Krieges vereinbart und ersetzte das vorherige vierjährige Programm in Höhe von 15,6 Milliarden US-Dollar, das seit März 2023 in Kraft war. Im Rahmen des alten Programms erhielt die Ukraine neun Tranchen mit einem Gesamtvolumen von 10,6 Milliarden US-Dollar.
Die erste Tranche des neuen Programms im Wert von 1,5 Milliarden US-Dollar wurde bereits Anfang März dieses Jahres in den Staatshaushalt überwiesen. Für 2026 sind drei Überprüfungen geplant – im Juni, September und Dezember –, in deren Folge die Ukraine voraussichtlich zwei Tranchen à 0,72 Milliarden US-Dollar und eine weitere Tranche von etwa 1,01 Milliarden US-Dollar erhalten wird.
Grundstücksbesteuerung
Zur Erinnerung: Im Mai konnte die Werchowna Rada nicht über die Änderungsanträge zum Gesetzentwurf Nr. 12360 (Änderungen des Zollgesetzes) zur Einführung einer Mehrwertsteuer auf Pakete aus dem Ausland mit einem Wert von bis zu 150 Euro abstimmen.
Derzeit können Pakete mit einem Warenwert von insgesamt 150 Euro pro Empfänger zollfrei (10 %) und ohne Mehrwertsteuer (20 %) in die Ukraine eingeführt werden.
Im Rahmen ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds plant die ukrainische Regierung, ab dem 1. Januar 2027 eine Mehrwertsteuer (20 %) auf alle internationalen Pakete einzuführen und die derzeitige Zollfreiheit aufzuheben. Dies betrifft vor allem Käufe auf ausländischen Marktplätzen.
Das heißt, die Mehrwertsteuer wird ab dem ersten Cent auf Waren erhoben, unabhängig von deren Wert. Die Steuer wird direkt beim Kauf in den Warenpreis eingerechnet, was im Wesentlichen zu einer Preiserhöhung von 20 % führt.
Die Marktplätze ihrerseits müssen entsprechende Änderungen an ihren Plattformen vornehmen, was Zeit und Bereitschaft seitens der Marktplätze erfordert.
Experten befürchten, dass die Abschaffung des Rabatts auf günstige Pakete viele Ukrainer finanziell treffen wird, für die ausländische, vor allem chinesische Online-Marktplätze oft die einzige Alternative zum Kauf von lebensnotwendigen Gütern wie Kleidung oder Schuhen darstellen. Dies belegen insbesondere Daten einer soziologischen Studie der Rating Group.
Neben dem Kauf von Grundnahrungsmitteln haben Ukrainer diesen Winter verstärkt im Ausland Ersatzbatterien gekauft – Powerbanks, Akkus und Ladegeräte. Das heißt, die Mehrwertsteuer auf den ersten Kopeken, wie im Gesetzesentwurf vorgesehen, wird zu einer Art „Überlebenssteuer“.
Die Entscheidung könnte sich auch auf die Aktivitäten von Freiwilligen auswirken, die Güter für die Streitkräfte beschaffen. Laut einer Studie der Rating Group bestellten Ukrainer oder ihre Angehörigen in 29 % der Fälle internationale Pakete für militärische Zwecke, in 26 % für Freiwilligentätigkeiten und in 25 % für die Reparatur oder Produktion von technischer Ausrüstung.
Die meisten kleinen ukrainischen Hersteller beziehen Komponenten für die Produktion von Drohnen und anderen Rüstungsgütern per Paket aus dem Ausland. Dies ist in der Regel zuverlässiger und günstiger. Denn selbst ukrainische Händler, denen es gelang, größere Mengen an Teilen zu importieren, waren bis vor Kurzem gezwungen, diese innerhalb der Ukraine zu einem höheren Preis zu verkaufen und Mehrwertsteuer zu zahlen.
Der Lieferkettenkanal für Komponenten im internationalen Versand ermöglicht es vielen ukrainischen Herstellern nicht nur, diese günstiger zu kaufen, sondern auch, die von China auferlegten Beschränkungen für den Export bestimmter Komponenten zu umgehen.
Sie wollen die Förderung auf 45 Euro pro Empfänger begrenzen für Pakete, die vom Absender unentgeltlich versandt werden, für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Empfängers bestimmt sind und deren Beschaffenheit und Menge nicht auf eine Einfuhr zu kommerziellen Zwecken hindeuten. Mit anderen Worten: Es handelt sich um Pakete aus dem Ausland von Verwandten und Freunden.
Allerdings kann Mehrwertsteuer anfallen, wenn das Paket verbrauchsteuerpflichtige Waren (z. B. Alkohol), Parfüm, Kaffee oder Tee in Mengen über dem festgelegten Grenzwert enthält. Für Tee beträgt dieser Grenzwert 100 Gramm.
Aktuell werden von 75 Millionen internationalen Paketen nur 0,8 % vom Zoll abgefertigt, obwohl diese 0,8 % die Hälfte des Gesamtwerts aller Pakete ausmachen. Mit der Abschaffung der bevorzugten Einfuhr von Paketen würde sich die Belastung des Zolls um das 122-Fache erhöhen.
Vielen Dank für die Mitteilung dieser detaillierten und wichtigen Nachricht. Sie verdeutlicht perfekt den schwierigen Balanceakt, den die Ukraine zwischen den strengen Anforderungen internationaler Gläubiger und der objektiven innenpolitischen Realität (insbesondere in Bezug auf die Freiwilligenhilfe und die Versorgung der Armee) vollziehen muss.
Hier sind die wichtigsten Thesen und Schlussfolgerungen aus diesem Material, übersichtlich strukturiert:
1. Position des IWF: Vorübergehende Lockerung
-
Es wurde ein Kompromiss erzielt: Der IWF machte Zugeständnisse und stimmte der Bereitstellung einer weiteren Tranche in Höhe von etwa 700 Millionen Dollar im Rahmen des neuen EFF-Programms (8,1 Milliarden US-Dollar), obwohl die Werchowna Rada nicht über die Besteuerung von Grundstücken abgestimmt hat.
-
Neue Fristen: Die Verabschiedung des Gesetzes wurde verschoben bis Juli 2026Die nächste große Programmüberprüfung ist für September geplant.
-
Dies ist nicht das erste Mal: Zuvor hatte der Fonds bereits die Einführung der Mehrwertsteuer für bestimmte Kategorien von Selbstständigen von April auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
2. Was beinhaltet die Reform der Grundstücksbesteuerung?
-
Jetzt: Es gibt eine Grenze in 150 €Pakete mit einem Wert unterhalb dieses Betrags unterliegen weder der Mehrwertsteuer (20%) noch dem Zoll (10%).
-
Pläne (ab 1. Januar 2027): Aufhebung der Freigrenze. Es werden 20 % Mehrwertsteuer erhoben. vom ersten Cent an Bei allen Produkten von ausländischen Marktplätzen wird die Steuer automatisch zum Zeitpunkt des Kaufs berechnet.
-
Ausnahme („Pakete von Verwandten“): Sie wollen dieses Privileg nur für nicht-kommerzielle Pakete von Privatpersonen mit einem Wert von … gewähren. bis zu 45 EuroEs wird aber auch strenge Beschränkungen für Kaffee, Tee (bis zu 100 g) und Parfüm geben.
3. Warum ist diese Entscheidung für die Ukraine so kritisch und schmerzhaft?
Sozialer Aspekt („Überlebenssteuer“) Für viele Bürger sind ausländische Märkte die einzige Möglichkeit, günstig Kleidung, Schuhe und im Winter auch dringend benötigte Powerbanks, Batterien und Ladestationen zu kaufen.
Ein Schlag für Freiwillige und die Verteidigungsindustrie
-
29% Die Pakete werden direkt für das Militär bestellt.
-
26% — für ehrenamtliche Tätigkeiten.
-
25% — Komponenten für die Reparatur oder Produktion von Ausrüstung. Kleine Hersteller von UAVs und Systemen für die elektronische Kampfführung kaufen Ersatzteile in großen Mengen per Paket aus China. Das ist nicht nur günstiger, sondern ermöglicht es auch, die offiziellen Exportbeschränkungen der Volksrepublik China zu umgehen.
Logistischer Zusammenbruch beim Zoll Heute bearbeiten Zollbeamte nur noch 0,8% von allen internationalen Sendungen (75 Millionen Pakete pro Jahr). Wenn die Ausnahme abgeschafft wird, muss der Zoll diese Sendungen bearbeiten. 122 Mal mehr Aufträge, für die die Infrastruktur schlichtweg noch nicht bereit ist.
Zusammenfassung: Die Verschiebung des IWF-Termins gibt den ukrainischen Behörden zusätzliche Zeit, den Gesetzentwurf Nr. 12360 fertigzustellen und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen, die Freiwilligenhonorare und den Kauf von Drohnenkomponenten vor einer zusätzlichen Steuerbelastung schützen.
